Zur Debatte um die Forderungen des russischen Präsidenten Putin an NATO und EU erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Wenn gegenwärtig immer noch überwiegend von einem Ukraine-Konflikt die Rede ist, dann wird das der Dramatik der Forderungen des russischen Präsidenten nicht gerecht. Putin will mehr, als “nur” die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in Frage zu stellen. Er will die sicherheitspolitische Oberhoheit Russlands über die Länder einfordern, die nach der Auflösung der Sowjetunion die europäische Freiheit gewählt haben. Deshalb geht es auch nicht allein darum, ob Deutschland mit der Ukraine solidarisch ist. Es geht um die Abwehr einer fundamentalen Revision der Sicherheitsarchitektur, die Europa unter Zustimmung Russlands über die letzten 30 Jahre geprägt hat. Allerdings ist die Aggression Putins gegen die Ukraine der Dreh- und Angelpunkt dieser seiner Strategie. Deshalb muss, wer die europäische Freiheit schätzt, die Solidarität mit der Ukraine groß schreiben. Deswegen darf es aus Berlin auch nicht immer bloß heißen, was alles nicht geht. “Wasch Putin den Pelz, aber mach ihn nicht nass”, das ist nicht Außenpolitik, sondern ein Märchenparadies. Es kommt jetzt auf den Kanzler an. Eine entschiedene Haltung Deutschlands kann das sein, was es braucht, Putin doch noch von einem gefährlichen militärischen Abenteuer abzuhalten.”
